9 Mai 2021: Das Ende der Existenz von Grundrechten im Sinne der deutschen Verfassung. Mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 hatten sich viele Menschen Gedanken über eine Gesellschaft gemacht, die bekannte Entwicklungen aus der Geschichte verhindern sollte. Sie hatten Hoffnung, mit der Verfassung das erreicht zu haben. Gut 70 Jahre später wissen wir, sie sind gescheitert.
Heute werden dagegen Grundrechte als “Glück” bezeichnet:
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet rief voll Geimpfte zu einem „verantwortungsvollen Umgang mit dem eigenen Glück“ auf.
https://www.tagesspiegel.de/politik/weniger-corona-regeln-was-geimpfte-und-genesene-jetzt-duerfen-ein-ueberblick/27154242.html
Im Tagesspiegel ist heute ein Artikel mit dem Titel „Was Geimpfte und Genesene jetzt dürfen – ein Überblick“ erschienen. Dieser Teil der Gesellschaft hat also Möglichkeiten in der freien Entfaltung, die dem anderen nicht zur Verfügung stehen. Das Aufweichen der Grundrechte fing spätestens im Juli 2013 an, als der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich Sicherheit als Supergrundrecht bezeichnet hat. Ein Mitglied der deutschen Bundesregierung hat also einen Begriff verwendet, der in der deutschen Verfassung nicht existiert. Stefan Engert hat in seinem Blog sicherheitspolitik-blog.de eine Antwort dazu veröffentlicht: Blogpost lesen.
Seit dem schreitet der Abbau der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft voran. Unterstützt von einigen Menschen, die sich nicht vorstellen können, dass das, was Jahrtausende Mächtige motiviert hat, heute noch genauso passieren kann.
